Der Wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, nimmt im Interview mit Milk the Sun Stellung zu Fragen rund um die Energiewende. Nüßlein ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion.
Milk the Sun: Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, die Umweltminister der Länder sprachen sich auf ihrer Kieler Konferenz für eine schnelle Erarbeitung einer Ausbaustrategie aus. Änderungen des EEG stehen also bevor. Welche Faktoren muss das neue EEG Ihrer Meinung nach beinhalten? Welche Umstände muss es berücksichtigen? Welche Ziele muss es haben?
Nüßlein:Das EEG geht auf das unter Helmut Kohl begründete Stromeinspeisegesetz zurück. Schwarz-Gelb hatte damals richtig gesehen: Mittelständische Stromproduzenten haben nur eine Chance gegen Oligopol und Netzmonopol, wenn sie einen Einspeiseanspruch und eine garantierte Einspeisevergütung haben. Das darauf aufbauende EEG war und ist dabei in weiten Teilen ein Markteinführungsgesetz. Noch vor einigen Jahren wäre ein Anteil von rund 25 Prozent Erneuerbaren am Strom schwer vorstellbar gewesen. Seit Einführung des Stromeinspeisegesetzes bzw. EEGs haben die Erneuerbaren viel geschafft. Im Zuge dieser Hinführung zur Marktreife, aber auch in Anbetracht eines inzwischen beträchtlichen Anteils der Erneuerbaren muss künftig insbesondere eine bessere Integration der Erneuerbaren erfolgen, aber etwa auch ein weiterer Ausbau der bereits vorhandenen Mechanismen zur Marktintegration. Ziel muss es sein, das EEG baldmöglichst auf die Idee des Stromeinspeisegesetzes als Wettbewerbsinstrument zurück zu entwickeln. Im Übrigen ist die Anwendung des EEG bei Photovoltaik bereits heute auf 52 GW-Leistung gedeckelt.
Milk the Sun: Zum neuen Jahr steigen die Strompreise für die meisten Kunden deutlich an. In der Digitalen Pressemappe der CSU-Landesgruppe mahnen sie an, dass die Bezahlbarkeit der Energie sichergestellt werden muss. Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Wie sieht es mir Befreiung für stromintensive Unternehmen aus?
Nüßlein: Die Energiewende kostet Geld, das ist und war unstrittig. Aber die Kosten müssen für die Verbraucher finanzierbar sein. Dabei muss es darum gehen, die Kosten für den Zubau der Erneuerbaren zu begrenzen, nicht den Zubau selbst. Bezüglich des Hinführens zur notwendigen Marktreife darf ich auf meine Antwort auf Ihre erste Frage verweisen. Darüber hinaus hatte die CSU im Herbst 2012 einen Vorstoß dahin unternommen, die EEG-Umlage nur bis 4,5 Cent/ Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen; dies in Verbindung mit einer fondfinanzierten Zwischenlösung. Nötig ist aber meines Erachtens auch, den Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage entsprechend anzupassen, denn derzeit spiegelt sich der kostensenkende Effekt der Erneuerbaren an der Börse gerade nicht bei der EEG-Umlage wieder, im Gegenteil.
Zu Ihrer Frage nach den Befreiungstatbeständen für energieintensive Unternehmen: Wenn wir uns vor Augen führen, dass der Industriestrompreis etwa in Frankreich 2011 pro Kilowattstunde um rund 4 Cent günstiger war als in Deutschland, dann ist im Grundsatz unstrittig, dass wir für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen etwas tun müssen – denn daran hängen wichtige Arbeitsplätze. Das hatte sogar Rot/Grün erkannt und die Ausgleichsregelung in ihrer Regierungsverantwortung eingeführt, auch wenn der eine oder andere Kollege von der Opposition das heute nicht mehr gerne hört. Heute muss das Augenmerk ganz klar darauf liegen, dass die Ausgleichsregelungen im Vergleich zu nichtbefreiten Unternehmen und privaten Verbrauchern ausgewogen und auch insofern statthaft sind.
Milk the Sun: Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, sieht einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 als realistisch an. Können Sie diese Meinung teilen? Welches Ziel muss sich Deutschland für den Ausbau der Erneuerbaren setzen?
Nüßlein: Unsere Regierung hat die Ziele bereits gesetzlich verankert – der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich soll 2050 mindestens 80 % sein. Das ist ein absolut ambitioniertes Ziel aus heutiger Perspektive. Und ich halte an der Stelle nichts davon, mit einer “höher, schneller, weiter-Mentalität” im Zweifel allenfalls Papier zu bemühen, das als bekannt geduldig gilt. Wir brauchen ein gutes Monitoring bei der Entwicklung in der Praxis – kein weiteres Nachjustieren auf dem Papier.
Im Zusammenhang mit der Verantwortung gegenüber den privaten wie gewerblichen Verbrauchern plädiere ich deshalb für ein wohlabgewogenes Vorgehen, damit die Strompreise bezahlbar bleiben und die Verfügbarkeit von Energie sicher ist. So rührt eine nicht unerhebliche Kostenlast bei der EEG-Umlage aus rot/grüner Regierungszeit, weil Rot/Grün das Thema Marktreife damals völlig aus dem Blick verloren hatte …
Milk the Sun: Deutschland ist nach wie vor das Land mit der höchsten installierten Photovoltaikleistung. Welche Rolle kann die Photovoltaik in Zukunft in Deutschland spielen?
Nüßlein: Photovoltaik soll auch in Deutschland Zukunft haben. Für die deutschen Unternehmen besteht die Herausforderung darin, künftig ganzheitliche Systemlösungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um eine effektive Integration wachsender Mengen an Strom aus Photovoltaikanlagen in die Stromnetze zu ermöglichen. Ein wichtiger Markt sind da aus meiner Sicht ganz zweifellos Eigenverbrauchslösungen.
Milk the Sun: Ein vieldiskutiertes Thema rund um die Energiewende ist die Frage nach der Speichermöglichkeit des produzierten Stromes aus Erneuerbaren. Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür momentan; welche Schritte müssen für die Energieversorgung der Zukunft gegangen werden?
Nüßlein: Wir brauchen Energiespeicher, um schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren ausgleichen zu können. Für mich ist unstrittig, dass wir Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energiespeicher intensivieren müssen. Ferner war es ein wichtiger Ansatz, Speicher von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befreien. Im Sommer 2012 wurde auf Initiative der CSU gerade im Hinblick auf dezentrale Speicher ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht: Unter anderem ging es dabei um ein Marktanreizprogramm für Speicher. Auf Basis dessen erfolgt gerade die Ressortabstimmung für eine Förderung von Batteriespeichersystemen zur Nutzung mit PV-Anlagen. Eines steht fest: Eine Energieversorgung auf regenerativer Basis wird Überkapazitäten aufweisen. Deshalb brauchen wir Speicher.
Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Nüßlein für das Gespräch.